Wie die Kriegspolitik der Herrschenden uns in die Armut führt.
Die Krise der Pandemie, des Ukraine-Krieges und des Kapitals hält weiter an. Um seine moralische Abgrenzung zu zementieren, beschließt Deutschland Stück für Stück kein Gas mehr aus Russland zu beziehen. Dafür müssen nun Verträge mit den USA und Katar her. Blind opfert die deutsche Regierung dabei uns und unseren ohnehin geringen Lebensstandard zum Wohle der USA. Denn den Vereinigten Staaten kommt es nur zugute, wenn Deutschland teures und umweltschädliches Frackinggas von ihnen bezieht. Dabei sind dieses beiden imperialistischen Staaten keinen Deut besser als Russland! Als Folge sind nun aber durch die steigenden Energiepreise 600.000 zusätzliche Haushalte von Armut gefährdet. Dabei leben in Deutschland schon 16% der Menschen unter der Armutsgrenze. Ebenso sind auch die Spritpreise auf Rekordhoch, die auf Absprachen in Ölkartellen und die Gier der Konzerne zurückgehen, nicht etwa auf den tatsächlichen Rohölpreis. All das trifft hauptsächlich uns Arbeiter:innen! Wir zahlen nicht nur die explodierenden Preise, sondern mit unserem Geld finanziert der Staat auch die Zuschüsse, die diese Entwicklung vermeintlich ausbremsen soll. Zusammenfassen kann man das als eine Verteilung von unten nach oben, denn es trifft die Reichen kaum, uns aber enorm.
Auch die Inflationsrate hat gerade mit 7,3% einen Rekord in den letzten 40 Jahren erreicht. Wir stehen vor dem Gemüseregal, der Fleischtheke, der Bäckerei, dem Café, in der Bahn und überlegen uns, wie sollen wir uns das noch leisten? Stattdessen sollen wir Frieren, nicht das Auto nutzen, weniger Essen und weniger leben, um im Krieg auf der richtigen Seite zu stehen. Irgendwelche Politiker erzählen uns etwas von “Aushalten” und “Heizung aus”, während sie 100 Milliarden in die Bundeswehr pumpen, Waffenlieferungen für ihre Freund:innen in der Rüstungsindustrie klar machen und Kriegsstimmung verbreiten. Sie vertreten immer nur die Interessen der Reichen und leben ihr angenehmes Leben von unserem Geld. Solange sie dafür sorgen, dass wir jeden Cent zweimal umdrehen müssen, steht es ihnen nicht zu, richtig und falsch zu bestimmen. Sie sind Politiker und Vertreter der Herrschenden, sie sind unsere Feinde.
Wir sagen: Richtig ist, was das Ende von Ausbeutung und Krieg bedeutet. Richtig ist, was Essen und ein Dach über dem Kopf bringt.