Warum wir uns der Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Erfurt anschließen
Der AfD-Parteitag Anfang Juli in Erfurt wird erneut tausende Menschen auf die Straße bringen. Bundesweit wird unter dem Banner von „Widersetzen“ mobilisiert: gegen die AfD, gegen den Rechtsruck, zur Verteidigung der Demokratie. Auch wir rufen dazu auf, nach Erfurt zu fahren und sich den Protesten anzuschließen. Gemeinsam mit dem „Zeit zu Handeln“ Bündnis, das zur praktischen und breiten Zusammenarbeit aller antifaschistischen Kräfte aufruft, treten wir am 4. Juli entschlossen der AfD auf der Straße entgegen. Denn so wichtig antifaschistischer Widerstand gegen die AfD ist, so entscheidend ist die Frage, auf welcher politischen Grundlage er geführt wird.
Wir begrüßen ausdrücklich jederlei antifaschistischen Protest, sei es gegen zunehmende faschistische Angriffe auf CSDs und linke Räume, Nazis im eigenen Viertel oder aber gegen die Faschos in Nadelstreifenanzug im Landes- und Bundestag auf den Widersetzen Protesten. Dabei ist es uns jedoch wichtig, den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht von seinen materiellen Ursachen zu trennen. Insbesondere in liberalen Mobilisierungen erscheint die AfD vor allem als moralische Ausnahmeerscheinung: als Angriff auf Demokratie, Vielfalt oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dadurch entsteht der Eindruck, als könne man durch Appelle an den Staat, durch Verbotsforderungen oder durch die Verteidigung der bestehenden demokratischen Ordnung die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts aufhalten. Genau diese Vorstellung greift jedoch zu kurz.
Der Aufstieg der AfD fällt nicht vom Himmel. Er ist Ausdruck einer tiefen Krise der kapitalistischen Gesellschaft. Seit Jahren erleben Millionen Menschen sinkende Reallöhne, explodierende Mieten, prekäre Arbeitsbedingungen, Überlastung, Perspektivlosigkeit und soziale Unsicherheit. Besonders junge Menschen wachsen in einer Gesellschaft auf, die ihnen kaum noch Stabilität oder Zukunft verspricht: Klimakrise, Kriegsvorbereitung, Militarisierung, psychische Dauerbelastung und zunehmender Konkurrenzdruck prägen den Alltag. Gleichzeitig verschärft sich die internationale Krise des deutschen Imperialismus. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, globale Machtkämpfe nehmen zu und die herrschende Politik reagiert darauf mit Aufrüstung, Standortnationalismus und autoritärer Formierung nach innen.
In solchen Krisenzeiten verschiebt sich die politische Landschaft nach rechts. Nicht, weil Menschen „von Natur aus“ rassistisch würden, sondern weil die kapitalistische Krise reale Unsicherheit und Ohnmacht produziert. Die AfD knüpft genau daran an. Sie greift bestehende soziale Spannungen auf, benennt teilweise reale Krisenerscheinungen – allerdings niemals deren eigentliche Ursache im Kapitalismus selbst. Statt die Eigentums- und Machtverhältnisse anzugreifen, lenkt sie gesellschaftliche Wut auf Migrant:innen, Geflüchtete, Erwerbslose, queere Menschen oder andere Teile unserer Klasse um. Sie bietet keine Lösung für die Krise an, sondern organisiert sie nationalistisch, rassistisch und autoritär.
Gerade deshalb reicht ein Antifaschismus nicht aus, der die AfD lediglich moralisch verurteilt oder als „Fehler“ innerhalb einer ansonsten funktionierenden Demokratie behandelt. Denn die gesellschaftliche Rechtsentwicklung geht weit über die AfD hinaus. Der autoritäre Umbau der Gesellschaft wird längst von den Parteien der sogenannten demokratischen Mitte mitgetragen. Während liberale Kräfte wie Parteien und NGOs zur Verteidigung der Demokratie aufrufen, erleben wir gleichzeitig massive Aufrüstung, Sozialabbau, verschärfte Abschiebepolitik, Einschränkungen demokratischer Rechte, Repression gegen Palästina-Solidarität und den Ausbau staatlicher Überwachung und Polizeibefugnisse. Die Faschisierung beginnt nicht erst bei der AfD. Sie zeigt sich bereits in der autoritären Krisenverwaltung des kapitalistischen Staates selbst.
Hier jedoch verläuft die Grenze eines staatstragenden Antifaschismus. Historisch bedeutete Antifaschismus einmal, sich unabhängig von Staat und herrschender Ordnung gegen Faschisierung zu organisieren. Heute hingegen wird der Staat selbst immer häufiger als antifaschistischer Akteur dargestellt. Forderungen nach AfD-Verboten, nach stärkerem Durchgreifen der Sicherheitsbehörden oder nach neuen repressiven Maßnahmen werden als antifaschistische Politik präsentiert. Doch derselbe Staat, der heute angeblich gegen rechts schützen soll, kriminalisiert morgen Streiks, migrantische Jugendliche, revolutionäre Organisationen oder internationale Solidaritätsbewegungen. Der deutsche Staat ist kein neutraler Vermittler im Kampf gegen Faschismus, sondern ein kapitalistischer Klassenstaat, dessen Institutionen stets die bestehende Eigentumsordnung verteidigen.
Damit soll keineswegs verharmlost werden, welche Gefahr von der AfD ausgeht. Die AfD ist eine reaktionäre, rassistische und faschistoide Partei. Sie treibt die gesellschaftliche Rechtsentwicklung voran und verschärft den Druck auf all jene, die ohnehin bereits von Ausgrenzung und Gewalt betroffen sind. Doch genau deshalb muss antifaschistische Politik tiefer gehen als liberale Empörung. Wer Faschismus wirklich bekämpfen will, darf ihn nicht nur als ideologisches Problem behandeln, sondern muss die gesellschaftlichen Bedingungen angreifen, aus denen er entsteht.
Revolutionärer Antifaschismus versteht Faschisierung deshalb nicht als Ausnahme vom Kapitalismus, sondern als antizipierbare Entwicklung innerhalb kapitalistischer Krisenprozesse. Er trennt den Kampf gegen rechts nicht vom Kampf gegen Ausbeutung, Imperialismus und soziale Verelendung. Ein Antifaschismus, der sich darauf beschränkt, die bestehende Ordnung gegen die AfD zu verteidigen, wird am Ende immer nur die Symptome bekämpfen, während die Ursachen bestehen bleiben.
Trotz all dieser Kritik halten wir es jedoch für falsch, sich aus den Mobilisierungen gegen den AfD-Parteitag zurückzuziehen. Denn die tausenden Menschen, die mit Widersetzen nach Erfurt fahren, tun das nicht einfach aus Vertrauen in den Staat oder aus Loyalität zur herrschenden Ordnung. Viele spüren, dass gesellschaftlich etwas kippt. Viele haben Angst vor rechter Gewalt, vor weiterer sozialer Verrohung und vor einer Zukunft aus Krieg, Konkurrenz und nationalistischer Spaltung. Andere machen dort vielleicht ihre ersten politischen Erfahrungen überhaupt. Genau deshalb sind solche Mobilisierungen Orte realer gesellschaftlicher Auseinandersetzung.
Wenn revolutionäre Kräfte sich aus diesen Protesten zurückziehen, überlassen sie das Feld vollständig liberalen Parteien, NGOs und staatstragenden Kräften. Dann bleibt die politische Perspektive zwangsläufig darauf begrenzt, zur Verteidigung des Status Quo aufzurufen. Revolutionäre Politik kann aber nur zum Tragen kommen, wenn sie tatsächlich in gesellschaftliche Bewegungen eingreift, Widersprüche sichtbar macht und konkrete Kämpfe mit einer weiterführenden Perspektive verbindet.
Gerade für viele junge Menschen sind solche Mobilisierungen oft der erste Moment, in dem sie überhaupt erleben, dass politische Wut nicht nur individuell empfunden, sondern kollektiv organisiert werden kann. In einer Gesellschaft, die Menschen zunehmend vereinzelt, Konkurrenzdruck erzeugt und politische Ohnmacht normalisiert, entsteht auf Demonstrationen, Blockaden oder gemeinsamen Anreisen zumindest kurzfristig die Erfahrung, nicht allein zu sein. Viele kommen zum ersten Mal mit politischen Diskussionen, Organisierung oder praktischem Widerstand in Kontakt. Genau deshalb sind solche Momente politisch relevant — auch dann, wenn die Mobilisierung selbst widersprüchlich oder politisch begrenzt bleibt.
Das konnte man bereits in den vergangenen Jahren beobachten. Hunderttausende junge Menschen gingen bei Fridays for Future auf die Straße, weil sie verstanden hatten, dass die kapitalistische Produktionsweise ihre eigene Zukunft zerstört. Millionen Schüler:innen streikten weltweit, blockierten Straßen und stellten offen infrage, warum Profite wichtiger sein sollen als ein lebbarer Planet. Doch gleichzeitig mussten viele erleben, wie diese Bewegung zunehmend in parlamentarische Appelle und symbolische Politik eingebunden wurde. Während Regierungen sich mit Klimaschutz-Rhetorik schmückten, wurden weiter Autobahnen gebaut, fossile Konzerne subventioniert und statt Geld in den Klimaschutz zu investieren gigantische Aufrüstungspakete beschlossen. Die Erfahrung, dass selbst riesige Mobilisierungen die grundlegende Politik des Staates kaum verändern, hinterließ bei vielen Frustration — aber auch neue Fragen nach den eigentlichen Machtverhältnissen dieser Gesellschaft.
Ähnliches zeigt sich aktuell bei den Protesten gegen Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegspolitik. Immer mehr junge Menschen spüren, dass sie in einer Zeit aufwachsen, in der die herrschende Politik sie auf neue imperialistische Konflikte vorbereitet. Während überall von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen wird, Schulen und Universitäten zunehmend militarisiert werden und Milliarden in Aufrüstung fließen, fehlen gleichzeitig Gelder für Bildung, soziale Infrastruktur oder physische und psychische Gesundheitsversorgung. Wenn Schüler:innen gegen Wehrpflicht und Kriegspolitik streiken, drücken sie damit nicht nur Ablehnung gegenüber einzelnen Gesetzen aus, sondern eine grundlegende Wut darüber, dass ihre Zukunft und leibliches Wohlbefinden den Interessen von Staat, Kapital und geopolitischer Konkurrenz untergeordnet wird.
Gerade in solchen Kämpfen erleben viele junge Menschen dann jedoch auch die Realität des bürgerlichen Staates jenseits demokratischer Sonntagsreden. Sie erleben Polizeikessel, Einschüchterung, Kriminalisierung, mediale Hetze und die klare Grenze dessen, was innerhalb der bestehenden Ordnung als „legitimer Protest“ gilt. Solange Demonstrationen symbolisch bleiben und keine tatsächlichen Interessen des Kapitals berühren, werden sie oft geduldet oder vereinnahmt. Sobald Proteste jedoch reale Konflikte sichtbar machen, Militarisierung angreifen oder wirtschaftliche Abläufe stören, zeigt sich schnell der autoritäre Charakter hinter der Maske des vermeintlich demokratischen Staates.
Genau an diesen Erfahrungen setzt revolutionäre Politik an. Nicht indem sie Menschen dafür verurteilt, zunächst mit liberalen oder reformistischen Vorstellungen auf die Straße zu gehen, sondern indem sie die Widersprüche solcher Bewegungen offenlegt und politisch weiterführt. Denn viele beginnen irgendwann Fragen zu stellen: Warum verändert sich trotz Massendemonstrationen so wenig? Warum setzen Regierungen zentrale Forderungen der Rechten selbst um? Warum werden Klimaziele geopfert, sobald wirtschaftliche Interessen betroffen sind? Warum werden Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt, während gleichzeitig der mickrige Rest des Sozialstaates zusammengekürzt wird? Warum reagiert der Staat auf soziale Krisen immer autoritärer — unabhängig davon, welche Partei gerade regiert?
Diese Fragen entstehen nicht abstrakt, sondern aus praktischer Erfahrung. Und genau deshalb wäre es fatal, solche Proteste lediglich liberalen Kräften zu überlassen. Wenn revolutionäre Kräfte dort nicht präsent sind, bleiben die Antworten meist innerhalb der Grenzen des Systems gefangen: mehr Appelle, andere Parteien, bessere Kommunikation oder moralischer Druck auf die Herrschenden. Revolutionäre Politik muss hingegen zeigen, dass die Ursachen dieser Entwicklungen tiefer liegen — in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die selbst in der Krise steckt und ihre Widersprüche zunehmend autoritär verwaltet.
Deshalb ist es notwendig, gerade in widersprüchlichen Massenmobilisierungen präsent zu sein: um Organisierung aufzubauen, politische Erfahrungen gemeinsam auszuwerten und Kämpfe gegen Rechtsruck, Kriegspolitik, Sozialabbau und Klimazerstörung miteinander zu verbinden. Nicht jede Person, die heute gegen die AfD demonstriert, teilt bereits eine revolutionäre Perspektive. Aber genau dort entscheidet sich, ob Wut und Ohnmacht am Ende in liberale Sackgassen gelenkt werden und dort versanden — oder ob daraus eine tatsächliche antikapitalistische Bewegung entstehen kann.
Wir fahren nicht mit dem „Zeit zu Handeln“ Bündnis nach Erfurt, weil wir glauben, dass der Kapitalismus durch Appelle an Demokratie oder staatliche Verbote antifaschistisch werden könnte. Sondern weil antifaschistischer Widerstand nicht allein liberalen Kräften überlassen werden darf. Wir fahren nach Erfurt, um deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Faschisierung untrennbar mit dem Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und autoritäre Krisenpolitik verbunden ist.
Ein revolutionärer Antifaschismus verteidigt nicht die bestehende Ordnung, sondern kämpft für eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung, Konkurrenz und nationalistischer Spaltung. Er organisiert Widerstand nicht im Vertrauen auf Staat und Bullen, sondern aus der Selbstorganisierung der Arbeiter:innenklasse und aller Unterdrückten heraus. Nur ein solcher Antifaschismus kann den gesellschaftlichen Ursachen des Rechtsrucks tatsächlich etwas entgegensetzen.
Deshalb rufen wir neben Widersetzen dazu auf, sich den Protesten gegen den AfD-Parteitag anzuschließen — jedoch nicht im Namen der Verteidigung des kapitalistischen Status Quo, sondern für den Aufbau einer kämpferischen, klassenorientierten und revolutionären antifaschistischen Bewegung!
Weitere Infos zur Mobilisierung von „Zeit zu handeln“ und „Widersetzen“ findet ihr hier: