Seit Mittwoch früh sind 170 Polizist:innen im Einsatz gegen die antikapitalistische Frauenorganisation Zora. Auch ein linkes migrantisches Projekt und ein soziales Zentrum sind betroffen. Die Polizei gibt als Grund ein Flugblatt an, das auch auf Instagram gepostet wurde.
Seit 6 Uhr morgens durchsuchte Staatsschutze und des LKA Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft acht Objekte in Berlin, darunter Wohnungen in Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln und Prenzlauer Berg. Zwei linke Zentren in Neukölln und Wedding, das Interbüro und das Karanfil. Laut Polizei gibt es sechs Beschuldigte, von denen fünf der offenen jungen Frauenorganisation “Zora” angehören.
Die Durchsuchungen erfolgen im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen der “Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen” gemäß §86a StGb. Dabei handelt es sich um Symbole der Popular Front for Liberation of Palestine (PFLP), einer links-nationalistischen und säkularen Organisation in den palästinensischen Gebieten. Die PFLP steht zwar auf der EU-Terrorliste, wird aber in Deutschland nicht als terroristisch aktiv betrachtet und ist nicht verboten.
Der Vorwurf gegen Zora lautet auf Unterstützung der PFLP, basierend auf einem Flugblatt, das in einem Instagram-Post vom 12. Oktober erscheint. Darin wird die Hamas kritisiert, und zur Stärkung der PFLP als Teil des palästinensischen Widerstands aufgerufen.
Die Hausdurchsuchungen sind ein Angriff auf linke Strukturen, die sich nicht dem deutschen Staat nicht unterordnen wollen. Unterstützen wir die Genoss:innen in ihrem Kampf gegen Repression und Verfolgung!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Solidarität mit Zora, dem Interbüro und dem Karanfil!