Wir teilen hier gerne den Aufruf vom SDS Frankfurt:
Petition: https://weact.campact.de/petitions/rettet-das-semesterticket-preisstopp-statt-60-euro-aufschlag
Der AStA der Goethe-Universität Frankfurt möchte unser Semesterticket kündigen:
Am 31.07. beriet das Studierendenparlament über einen Antrag der JuSos (1). Der mit 13 Für- und 2 Gegenstimmen beschlossene Antrag sieht vor, den Vertrag zwischen AStA und RMV zu kündigen, wenn der RMV keine Vergünstigung des Preises von aktuell 38,93€ pro Monat (233,58€ pro Semester) anbieten kann.
Begründet wurde dies damit, dass aufgrund der Einführung des Deutschland-Tickets die preisliche Differenz zwischen RMV-Ticket und Deutschland-Ticket „nur“ noch 10,07€ pro Monat (60,42€ pro Semester) beträgt – womit das Solidarmodell des RMV-Ticket „aufgrund der zu geringen Differenz nicht mehr auf einer sicheren rechtlichen Grundlage“ stehen würde.
Der RMV hatte dem AStA ein Semesterticket-Angebot von 25€ pro Monat (150€ pro Semester) in Aussicht gestellt – unter Vorbehalt der Ausfinanzierung des Landes Hessen. Da diese ungewiss ist, wird der RMV in den Verhandlungen mit dem AStA am 11. August sowie Ende August voraussichtlich kein besseres Angebot machen können.
Der AStA wird daher vermutlich – nach Rücksprache mit dem Studierendenparlament und einer mehrheitlichen Abstimmung – das Semesterticket kündigen.
Wir halten das Vorhaben, das Semesterticket zu kündigen, für falsch:
Mit der Kündigung des Semestertickets fällt ein zentrales Stück öffentlicher Daseinsvorsorge für die Studierendenschaft weg. Das Solidarmodell ermöglichte es den rund 45.000 Studierenden der Goethe-Universität, ein vergünstigtes hessenweites ÖPNV-Ticket automatisch mit der Immatrikulation zu erhalten. Studierende mit finanziellen Problemen u.a. konnten über den AstA-Härtefallfonds (2) eine Erstattung bzw. Kostenübernahme beantragen. Dafür saßen wir als Studierende der Goethe-Universität jedes Semester mit dem RMV am Verhandlungstisch.
Das wird im Falle der Kündigung vorbei sein. Jede*r Studierende wird sich alleine das teurere Deutschland-Ticket holen müssen. Der Härtefallfonds wird wegfallen. Studierende mit finanziellen Problemen werden nicht mehr durch das Solidarmodell unterstützt. Wir werden, anders als in den Verhandlungen mit dem RMV, keine direkte Verhandlungsmacht über den Preis unseres Tickets mehr haben. Das Deutschland-Ticket, das uns momentan „nur“ 60€ pro Semester mehr kosten würde, wird voraussichtlich schon im kommenden Jahr teurer (3). Der AStA steigt hier blind in eine Kostenfalle! Ob ein studentisches Deutschland-Ticket kommt, ist unklar, da der Bund zurzeit das Deutschland-Ticket als Solidarmodell für Studierende für 29,40€ im Monat blockiert. Nach der Kündigung mit dem RMV wird es voraussichtlich kein zurück zu einem ähnlich günstigen Semesterticket geben.
Rund 80% der Frankfurter Studierenden brauchen den ÖPNV, um zur Uni zu kommen (4). Solange 37,9% der Studierenden armutsgefährdet sind (5) und ohnehin alle von der Inflation betroffen sind, schlagen 60€ mehr im Semester hart ein. Und es ist fraglich, wie schnell der RMV die bis dahin bereits überwiesenen Beträge für das RMV-Ticket an alle Studierenden der Goethe-Universität zurückzahlen kann. Schlimmstenfalls zahlen wir Studierende also erstmal doppelt! Das muss nicht sein; statt Komplize beim Sozialabbau in Deutschland zu spielen, sollte der AStA die Studierenden für ihre Interessen mobilisieren!
Wir fordern …
… den AStA der Goethe-Universität Frankfurt am Main dazu auf, weder das RMV-Ticket zu kündigen noch damit in Verhandlungen mit dem RMV zu pokern!
… den RMV dazu auf, alle Möglichkeiten für eine Preissenkung des Semestertickets der Studierenden auszuschöpfen und sich seiner sozialen Verantwortung bewusst zu werden!
… das Land Hessen dazu auf, seinen Finanzierungsverpflichtungen für das Semesterticket nachzukommen und die Krisenlast nicht auf den Schultern der Studierenden abzuladen!
Das Semesterticket als Solidarmodell muss erhalten bleiben!
(1) https://www.docdroid.net/itKc59S/sachantragjusohsg31072023-pdf
(2) https://www.swffm.de/beratung-service/semesterticket-haertefonds
(3) https://www.fr.de/verbraucher/kosten-inflation-neunundvierzig-euro-ticket-mai-bald-teurer-plaene-deutschlandticket-steigende-92244308.html
(4) https://www.che.de/wp-content/uploads/upload/Im_Blickpunkt_Verkehrsmittel_fuer_den_Weg_zur_Hochschule.pdf
(5) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63.html