Im Rahmen der “Offensive gegen Aufrüstung” wurde am Samstag deutschlandweit zu einer Demonstration mobilisiert, so auch in Frankfurt. Die Teilnehmer:innen protestierten gegen das 100 Mrd. Euro-Paket für die Bundeswehr, die damit verbundene enorme Aufrüstung des deutschen Staates und die seit dem Ukraine-Krieg stattfindende Militarisierung der Gesellschaft richtete. Ein konsequent internationalistischer und antiimperialistischer Standpunkt wurde durch Parolen und Lieder auf die Straße getragen und Passant:innen in Ansprachen über die Forderungen und Gründe informiert. Immer wieder betonten die Demonstrant:innen insbesondere ihre Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf. Diverse Redebeiträge am Anfang und Ende der Demonstration bestärkten die klassenkämpferische und universelle Anti-Kriegs-Haltung.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine scheinen sich alle in ihrer Radikalität zu Aufrüstung, der Glorifizierung von NATO und dem vermeintlich homogenen und heldenhaft kämpfenden ukrainischen Volk zu überschlagen. Es findet geradezu ein Wetteifern um die moralische Überlegenheit in der Diskussion statt. Getreu dem Motto “Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur Deutsche” des deutschen Kaiseres Wilhelm II. vereint sich die bürgerliche Parteienfront unter dem Kriegsbanner der NATO. Auch in vermeintlich linken Kreisen hält diese Dynamik Einzug. Keine Imperialismusanalyse, ein fehlender Klassenstandpunkt und die Entradikalisierung der eigenen Positionen öffnen dem Burgfrieden mit der deutschen Bourgeoisie Tür und Tor. Dabei existierten die Pläne für die Aufrüstung der Bundeswehr schon lange vor dem Ukraine-Krieg. Der deutsche Staat fand in diesem nur eine Rechtfertigung für seine Pläne, das Sondervermögen auf den Weg zu bringen, um atomwaffenfähige Tarnkappenkampfflugzeuge oder bewaffnete Drohnen finanzieren zu können. Es geht hier auch um keine Landesverteidigung, sondern die Kampffähigkeit und Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland. Es geht weder um Menschenrechte noch um die Selbstbestimmung anderer Völker! Deutschland als Hauptlieferant für den türkischen Vernichtungskrieg gegen das kurdische Volk schert sich ausschließlich um Profite der eigenen Rüstungsunternehmen. Syrien, Jemen, Kurdistan, Palästina oder Afghanistan, das Schweigen und Desinteresse am Leid und Tod so vieler entlarvt die Doppelmoral der deutschen Kapitalist:innen und ihres Staates.
Für uns als Revolutionäre gilt immer: Unser Hauptfeind steht im eigenen Land! Unsere Aufgabe ist es nicht, in das Kriegsgeheul mit einzustimmen, sondern der Bourgeoisie die Waffen aus der Hand zu schlagen. Wir wollen klarmachen, in wessen Interesse diese Kriege geführt werden: Im Interesse der deutschen Unternehmen und Konzerne – denn die Bundeswehr hat in den Kriegsgebieten vor allem die Aufgabe, strategische Handelsrouten und Zugänge zu Rohstoffen sicherzustellen. Klassenkampf und der Aufbau einer Gegenmacht von unten sind unser Anliegen. Wir können die Kriege beenden, die Kapital und Staat führen und brauchen!