Beim Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt ist Anfang April eine rechte Chatgruppe aufgeflogen.
Fotos von Polizeibeamten mit Hitlerbart in einem Dienstraum, ein lockerer Umgang mit Waffen und Munition sowie ein Beamter, der einen Treffpunkt als “Wolfsschanze” bezeichnete – so wie Adolf Hitler sein Hauptquartier. Diese und weitere Vorfälle sind im Polizeipräsidium Südhessen bekanntgeworden, nun wird gegen sechs Beamte ermittelt. Vier Männer und zwei Frauen aus Ludwigshafen, Frankfurt und Darmstadt im Alter von 31 bis 37 Jahren. Alle Polizist:innen nahmen Aufgaben im Rahmen des gehobenen Dienstes war, vier von ihnen sind Polizeioberkommissar:innen und einer Polizeikommissar. Gegen vier von ihnen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet und drei von ihren Aufgaben freigestellt.
Diese und weitere Vorfälle sind nicht an die Öffentlichkeit geraten, weil die Behörden den rechten Umtrieben nachgegangen sind – es waren Whistleblower aus den eigenen Reihen, die dies veröffentlichten. Als Reaktion hat es systematisches Mobbing gegenüber den Beamt:innen gegeben, da diese nicht dem Korpsgeist entsprachen. In dem Zusammenhang sollen die beiden absichtlich bei einem Training verletzt worden sein.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt nun wegen Beleidigung und Körperverletzung, außerdem wurde wegen “möglicherweise rechtsgerichteten Fehlverhaltens” eines der vier Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt nicht wie erwartet wegen Volksverhetzung sondern wegen übler Nachrede, Beleidigung und Körperverletzung. Bei der Ermittlung wegen Körperverletzung werde noch überprüft, „ob es sich hierbei um Dienstunfälle oder vorsätzliche Straftaten handelt“. Das Polizeipräsidium äußert sich nur vage und der hessische Innenminister Peter Beuth hat sich gar nicht dazu geäußert. Die Behörden relativieren die Tat à la “Die Bilder seien gar nicht aktuell und von 2016”. Es herrscht eine Kultur des Schweigens vor, auf dem Presseportal des Polizeipräsidiums Südhessen sind keine Informationen zu finden. Die Ermittlungen laufen noch.
Wir sehen einmal mehr bestätigt, dass die hessische Polizei ein großes Naziproblem hat und es rechte Strukturen in den Institutionen gibt. Gerade das nicht öffentlich wegen Geheimnisverrat ermittelt wird, zeigt, wie groß der rechte Sumpf in Polizei und Militär ist und wie sehr Polizeibeamt:innen von rassistischen Strukturen gedeckt werden. Es handelt sich dabei nicht nur um reine Chatgruppen, wie es oft in der bürgerlichen Presse heißt. Wenn man die Kontinuitiät im NSU 2.0 Verfahren betrachtet erkennt man eine systematische Organisierung rechter Akteur:innen in Polizei, Verfassungssschutz und Militär.
Im Dezember 2018 wurde bekannt, dass an einem Computer im Polizeipräsidium Frankfurt ohne Grund die persönlichen Daten der Rechtsanwältin und Vertreterin der Nebenklage im NSU-Verfahren Seda Başay-Yıldız abgefragt wurden. Sie erhielt ein Fax, dass mit „NSU 2.0“ unterschrieben wurde in dem gedroht wurde, ihre zweijährige Tochter zu ermorden. Als sie den Fall anzeigt, führt die Spur zu fünf Polizeibeamt:innen, deren Büros und Handys daraufhin durchsucht werden. Im Januar 2019 erhielt sie ein zweites Drohschreiben, wieder unterzeichnet mit „NSU 2.0“, wieder mit rassistischen Beschimpfungen und persönlichen Daten, diesmal auch von ihrem Vater, ihrer Mutter und ihrem Mann.
Dabei sind diese Tendenzen leicht herzuleiten. Die Polizeit erfüllt sorgt im Kapitalismus für die Aufrechterhaltung des bürgerlichen Nationalstaats. Ob bei der Zerschlagung von Streiks, dem Weggknüppeln von linken Demonstrationen, Zwangsräumungen oder rassistischem Terror. Die Polizei ist die monopolisierte Gewalt des Staates und schützt allem voran den Privatbesitz an Produktionsmitteln und die Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse. Die Bevölkerung wird unterdessen anhand religiöser, ethnischer oder nationaler Trennlinien gespalten, um leichter Macht auszuüben und die Teilung in ökonomische Klassen zu verschleiern.
Wenn Migrant:innen von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben werden, die Grenzen geschlossen und rechte Umtriebe geschützt und gedeckt werden, setzt die Polizei die rassistische Poilitik der Regierung in die Tat um. Rassistisches Bewusstsein schlägt sich in der Polizei nieder und deshalb wundert es uns nicht, wenn eine rechte Organisierung in diesen Behörden stattfindet. Racial Profilling gehört zum Standard der polizeilichen Praxis.
Für eine konsequente Entnazifizierung der hessischen Polizei und eine Aufklärung der Vorfälle von einer unabhängigen Stelle!