Am 01. Februar 2025 wurde in Neu-Isenburg gegen die AfD protestiert. Ein Protest, der diesem Staat offenbar ein Dorn im Auge ist. Heute, am 14. Januar 2026, schickte der Staat seine Lakaien, um in die Wohnungen von Antifaschist:innen in Frankfurt einzudringen. Doch das Eindringen in die privaten Räume soll nicht das Ende der Repression bleiben. Die Polizei versuchte, die Genoss:innen mit persönlichen Informationen, die sie zuvor wohl gesammelt hatten, bewusst einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir stehen zusammen gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protests!
Der Staat macht mit immer autoritäreren Methoden deutlich, dass er den antifaschistischen Widerstand nicht duldet. Nicht erst seit heute wissen wir, dass der Staat Proteste gegen Faschismus als Bedrohung für die bestehende Ordnung wahrnimmt. Dies zeigt sich nicht nur in dem aktuell andauernden Antifa-Ost-Komplex, sondern vor allem auch in den jüngst verabschiedeten Gesetzen, die den antifaschistischen Widerstand weiter unterdrücken und überwachen sollen.
Ein neuer Gesetzesentwurf ermächtigt die Behörden, antifaschistische Bewegungen verstärkt zu überwachen, noch bevor konkrete Straftaten begangen wurden. Das sogenannte „Gesetz zur Prävention von Extremismus“ gibt den Sicherheitsbehörden die Befugnis, verdachtsunabhängig Kommunikation zu überwachen und umfassend in die Privatsphäre der Menschen einzugreifen. Es erlaubt den Behörden außerdem, „radikale Strukturen“ zu durchsuchen und Bewegungen, die als politisch oppositionell gelten, zu kriminalisieren. Proteste wie der gegen die AfD in Neu-Isenburg werden nun als potenzielle Gefährdung des Staatswohls dargestellt und mit einer brutal steigenden Überwachung und Einschüchterung begegnet.
Diese Entwicklungen machen deutlich, dass der Staat einen autoritären Kurs einschlägt, bei dem politische Gegner:innen und antifaschistische Bewegungen als Bedrohung für die bestehende Ordnung wahrgenommen werden, während gleichzeitig im Bundestag fleißig für die AfD applaudiert wird.
Doch wir lassen uns nicht von Angst und Repression zurückdrängen. Der Widerstand gegen den Faschismus wird weitergehen! Die Repressionen kriegen uns nicht klein!