Mit dem Mainzer Bündnis gegen die Wehrpflicht konnten wir trotz wenig Vorbereitungszeit und eisigen Bedingungen über 100 Menschen am Dienstagabend auf die Straße bringen. Anlass dafür ist eine erneute Eskalation des US-Imperialismus: Der Angriff auf Venezuela vergangenen Samstag, die Ermordung von rund 70 Menschen und die Entführung des Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Frau. Dabei durften wir wir wieder einmal erleben, für welche Interessen, welche Ordnung wir uns seit Jahresbeginn eigentlich mustern lassen sollen. Wir konnten erleben, wie viel „Völkerrecht“ und „Souveränität“ wert sind, wenn es nicht um die eigenen Interessen geht. International wird deutlich, dass der Widerstand gegen ein System der globalen Ausbeutung und Kriege wächst. Klar ist aber auch, dass ein wirksamer Kampf gegen den Imperialismus viel mehr Unterstützung brauchen wird. Wir werten diese Kundgebung als Erfolg, an dem wir anknüpfen werden und blicken kämpferisch und hoffnungsvoll auf die neu aufflammende Antikriegsbewegung!
Nach dem Angriff auf Venezuela verschwendete Donald Trump keine Zeit klarzumachen, was er sich für das von ihm angegriffene Land vorstellt. Wahlen könnten warten, eine kostspielige Besetzung wird nicht nötig, Hauptsache, das Land steht faktisch unter US-Kontrolle. Der US-Präsident selbst betont den Zugang zum venezolanischen Öl. Auch wenn das die Klischee-Antwort auf jede US-Intervention ist, ist es wohl nur die halbe Wahrheit. Denn in Zeiten zunehmender Herausforderungen der US-Hegemonie in der Welt wird es Trump wohl auch darum gehen, die westliche Hälfte der Welt vor dem Zugriff anderer Einflüsse zu sichern. Die unverhohlenen Drohungen gegenüber Kuba, Kolumbien und Mexiko sprechen eine klare Sprache: Wer in Lateinamerika nicht nach der US-Pfeife tanzt, seine Rohstoffe gar einem Konkurrenten wie China oder Russland zugänglich macht, dessen Tage sind gezählt.
Die EU und ihre Mitglieder, sonst selbsternannte Fackelträger des Völkerrechts, werden sich währenddessen wieder einmal schmerzlich ihrer Position im Weltgefüge bewusst. Die EU-Kommission sieht in der Intervention eine „Chance auf demokratischen Wandel“, also eine Chance auf den Zugriff auf einen weiteren Markt. Wie praktisch, dass man sich für diese „Chance“ nicht einmal selbst die Finger schmutzig machen musste. Auch die Bundesregierung erwähnt das Völkerrecht, aber wie immer, wenn Partner Deutschlands es brechen, ob Israel oder USA, haben wir es laut Kanzler mit einer verdammt komplexen Situation zu tun. Doch natürlich geht es hier gar nicht darum, dass der studierte Jurist Merz von Offensichtlichkeiten des internationalen Rechts überfordert wäre. Das Völkerrecht sollte von Anfang an für eine möglichst ruhige Welt sorgen, die den Kapitalen des westlichen Imperialismus sichere und profitable Anlagemöglichkeiten bietet. Wagt es ein Staat, dem diese Ordnung nicht gefällt, zu militärischen Mitteln zu greifen, dann bietet das Völkerrecht alle Mittel, das abtrünnige Schäfchen wieder in die Herde zu prügeln. Bricht allerdings ein Profiteur dieser Ordnung internationales Recht, so reicht seine militärische und wirtschaftliche Stärke aus, dass plötzlich niemand ein Interesse daran hat, den Verstoß gegen diese Ordnung zu ahnden. Wenn nun doch einige Stimmen aus der EU verhaltene Kritik am Vorgehen der USA üben, dann deswegen, weil man eben nicht zu jenen starken Militärmächten gehört, denen die Regeln herzlich egal sein können. Vor diesem Hintergrund soll in Deutschland nun die Jugend dafür herhalten, in imperialistischen Kriegen hunderttausende verheizbare Soldat:innen zur Hand zu haben.
Wenn nun leise Kritik an der US-Intervention aufkommt, aber im nächsten Atemzug durch den Verweis, Maduro sei ein Diktator gewesen, signalisiert wird, dass das Ganze am Ende eben doch für die Menschen in Venezuela gut sei, dann dürfen wir uns dadurch nicht täuschen lassen. Am Ende werden solche Missionen einzig und allein im Interesse der imperialistischen Staaten durchgeführt. Was auch immer die USA und ihre Verbündeten in Venezuela durchsetzen werden, es wird nicht im Interesse des venezolanischen Proletariats sein, ebenso wie es die etlichen US-Interventionen unter dem Deckmantel von Freiheit und Sicherheit auch nicht waren.
Das Proletariat, ob in Venezuela oder anderswo, kann sich nur selbst befreien.
Solo el pueblo salva al pueblo!