Solidarisch – Gegen Sozialabbau, Hochrüstung und Faschismus
Geld ist genug da
In diesem Land ist Geld genug da, um allen, die in ihm leben und arbeiten, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Tatsächlich erleben wir aber eine krasse Umverteilung von Unten nach Oben: Das Gesamtvermögen der 130 deutschen Milliardäre stieg 2024 auf 575,9 Milliarden Euro. Gleichzeitig leben in Deutschland über 14 Millionen Menschen in Armut und vieles deutet darauf hin, dass diese Zahl weiter zunehmen wird. Die Merz-Regierung steht für weitere Arbeitsplatzvernichtung, Reallohnsenkung und Sozialabbau. Der Reichtum der Einen beruht auf der Armut der Anderen.
Sozialabbau auch in Mainz
Viele können sich das Leben in Mainz nicht mehr leisten. Was die Mieten angeht, steht es mittlerweile unter den Top 10 der teuersten Städte Deutschlands. Kein Wunder: Der städtische Soziale Wohnungsbau ist praktisch eingestellt. Und es wird noch schlimmer: Vier Jahre nach dem Biontech-Geldregen sieht der beschlossene Sparhaushalt für 2025 Einsparungen von 36 Millionen Euro im Sozial- und Jugendbereich vor. Eingespart werden soll auch durch die Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen von Schulkindern sowie im Kulturbereich. Wir wehren uns dagegen!
Solidarität statt Rassismus
Rassismus zeigt sich nicht nur in den Parolen der Nazis, sondern auch in den Debatten zum Thema „Migration“. Längst sind nicht nur die Rechten ein Problem. Wir haben es mit einer extremen Mitte zu tun. Sie entrüstet sich medienwirksam über die Remigrationspläne der AfD und verschärft zugleich die Abschiebepraxis gegen Geflüchtete. Bei den Wahlen profitiert die AfD von der neoliberalen Kürzungspolitik und von den Ängsten und Unsicherheiten insbesondere der arbeitenden Bevölkerung. Mit ihren Forderungen nach Kürzungen im Sozialstaat und der Ablehnung von Klimaschutz und sozialen Reformen stellt sie keine „Alternative“ zu den bürgerlichen Parteien dar, sondern deren verschärfte Version. Die durch die Faschisten und den staatlichen Rassismus geförderte Angst macht es möglich, migrantische und nicht-migrantische Werktätige im Interesse der Konzerne gegeneinander auszuspielen. Diesem Rassismus der Herrschenden setzen wir unsere Solidarität entgegen – Alle Kolleg:innen, egal ob mit oder ohne Flucht- oder Migrationsgeschichte: Gemeinsam heraus zum 1. Mai in Mainz!
Friedens- statt Kriegstüchtig
In den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst jaulen die Arbeitgeber: Es ist kein Geld da! Für die Militarisierung Deutschlands anscheinend schon und das ohne Grenzen. Durch die beschönigt „Sondervermögen“ genannten Schulden soll Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden. Wir wissen, dass für uns in den Kriegen der herrschenden Klasse nichts zu gewinnen ist. Das tun andere: Rüstung ist besonders in Deutschland ein gewaltiges Geschäft. Rheinmetall hat zum Beispiel seinen Gewinn im Jahre 2024 um 36% auf knapp 10 Milliarden Euro gesteigert. Die Zeche dieser Kriegspolitik zahlt die Masse der Bevölkerung: Arbeiter:innen, prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner:innen. Unter ihnen in erster Linie die Frauen, die massiv von Armut bedroht sind. In der Tradition der internationalen Arbeiterbewegung stellen wir uns gegen Aufrüstung und Militarismus – für eine Welt der Solidarität und des Friedens!
Das Übel an der Wurzel packen
Kriege, Krisen und auch die drohende Klimakatastrophe haben ein System. Es heißt Kapitalismus und ist gerade dabei, unsere Zukunft zu zerstören, wenn wir es nicht stoppen. Deshalb gibt es Klassenkämpfe, deshalb gibt es Gewerkschaften und deshalb unterstützen wir die streikenden Kolleg>innen. Deshalb geht am 1. Mai die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt auf die Straße – gegen den Kapitalismus, für eine bessere, sozialistische Zukunft!
Heraus zum 1. Mai – Hoch die Internationale Solidarität!
Kundgebung und Demo:
1. Mai 2025
10:00 Uhr Hauptbahnhof Mainz
Im Internationalen 1. Mai Bündnis Mainz kommen Organisationen und Einzelpersonen zusammen, die seit 2014 eine 1. Mai-Demonstration in Mainz organisieren, die in der gewerkschaftlichen Maikundgebung mündet. Wir laden alle Kolleg:innen dazu ein, gemeinsam für die berechtigten Forderungen der Arbeiterklasse auf die Straße zu gehen. Seit 2024 vereinigt sich unsere Demo mit der anschließenden Demo des DGB.
Mehr Infos unter: maidemo.noblogs.org